Bundestag verabschiedet Web-Sperren-Gesetz
15 days ago
Zensursula hat es geschafft. Mit gezielter Misinformation und Polemik hat sie ein Stück vom letzten kümmerlichen Rest der freiheitlichen Demokratie in Deutschland abgeschafft. Kaum ist das Gesetz heraus, schreien auch schon die Ersten nach Zensur von Seiten mit “Killerspielen”.
Was kommt danach? Hackerseiten? Nicht politik-konforme Seiten? Wo soll das enden? Und die Sperrliste wird auf Verdacht erstellt, ohne richterlichen Beschluss. Wer braucht denn noch den Rechtsstaat, wenn Willkür regiert?









